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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der Richtlinie Niedersächsische/Bremer Agrarumweltmaßnahmen (NiB-AUM)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 79/20

  Direktzahlungen; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Flächen seines Betriebes selbst bewirtschaftet (vgl. VG Lüneburg, Urt. .v. 1.9.2023 - 1 A 79/20 -, juris), kann auf die Richtlinie Niedersächsische/Bremer Agrarumweltmaßnahmen (NiB-AUM) übertragen werden.

  "Anlage A - Allgemeine und Betriebliche Voraussetzungen ... 1. Angaben zur Antragsberechtigung ... 1.2 selbständiges Unternehmen ... Bemerkungen: Keine Hofstelle und keine Maschinen vorhanden, die Flächen werden nicht selbst bewirtschaftet, sondern an andere abgegeben, die Verfügungsgewalt liegt nicht bei der Antragstellerin, keine Rechnungen über die Bewirtschaftung vorhanden" (Bl. 8 BA002 zu 1 A 79/20).

  nicht genutzt: 2, 1, 10" (Bl. 14 BA002 zu 1 A 79/20; von Teilbereichen dieser Schläge wurden Fotoaufnahmen zur Akte genommen, Bl. 23, 24, 32-34, 37 BA002 zu 1 A 79/20).

  Die Flächen werden nicht von der Antragstellerin bewirtschaftet." (Bl. 15R, 16 BA002 zu 1 A 79/20).

  Die angeführte Abnahmebestätigung (Bl. 18 BA002 zu 1 A 79/20) hat folgenden Inhalt: "Hiermit bestätige ich, dass ich auf den Flächen von Frau A. - Niedermarschacht - ... den Aufwuchs - auf Abruf - für mich ernte.

  Es besteht kein Pachtvertrag." Das nicht datierte Schriftstück ist von den Landwirten A. und H. unterzeichnet (Bl. 18 BA002 zu 1 A 79/20).

  Mit E-Mail vom 9. Mai 2019 (Bl. 194 BA002 zu 1 A 79/20) erkundigte sich die Beklage zu den Feststellungen und Erkenntnissen der Vor-Ort-Kontrolle bei der Prüferin Dr. F.

  Dazu führte die Prüferin mit E-Mail vom 10. Mai 2019 (Bl. 196 BA002 zu 1 A 79/20) aus, dass ihre Feststellungen zum damaligen Zeitpunkt auf den Angaben der Klägerin und den ihr vorliegenden Unterlagen/Belegen beruht hätten.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten in den Verfahren 1 A 79/20, 1 A 82/20, 1 A 83/20, 1 A 84/20, 1 A 245/20, 1 A 246/20, 1 A 247/20, 1 A 248/20, 1 A 249/20 sowie 1 A 250/20 verwiesen.

  Zur Frage der Bewirtschaftung und der Anspruchsberechtigung für Direktzahlungen hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tag (1 A 79/20) im parallel gelagerten Fall der Klägerin entschieden:.

  Zur Frage, ob die Klägerin die fraglichen Flächen dem unter a. dargestellten Maßstab entsprechend selbst bewirtschaftet hat, hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tag (1 A 79/20) im parallel gelagerten Fall der Klägerin entschieden:.

  Auch die Kontrollunterlagen der Öko-Kontrollstelle (Gesellschaft für Ressourcenschutz mbH (GfRS), Göttingen) für das Jahr 2015 (Inspektionsbesuch vom 12.10.2015, Bl. 378-383 BA002 zu 1 A 79/20) und die darin von der Klägerin gegebenen Informationen genügen insoweit nicht.

  In dem von der Klägerin teilweise ausgefüllten Schlagkarteiformular der Öko-Kontrollstelle für das Jahr 2015 (Bl. 383 BA002 zu 1 A 79/20) werden Bodenbearbeitungs- oder Erntemaßnahmen nicht dokumentiert.

  Dies betrifft etwa die sich widersprechenden Aussagen zur Maschinenausstattung des Betriebs (etwa Verfügbarkeit und Anzahl der Schlepper), des Umfangs der Beauftragung von Lohnunternehmern (einerseits der Vortrag, alle Arbeiten selbst ausgeführt zu haben, andererseits die Aussage, dass der Lohnunternehmer I. "stets" die Mahd der "überwiegenden Flächen" des Betriebs ausgeführt habe, Bl. 151 BA002 zu 1 A 79/20, wobei die von diesem Lohnunternehmen für das Jahr 2018 berechneten zwei Arbeitsstunden erkennbar für eine Bearbeitung der "überwiegenden Flächen" des Betriebs nicht ausreichen) sowie zu den Ernten (einerseits Abgabe von Heu an Pferdehalter (vgl. Angaben für 2015 in Prüfunterlagen der Öko-Kontrollstelle), andererseits Verkauf des Aufwuchses der Flächen an andere Landwirte).

  In diesem Zusammenhang lassen sich auch die von der Klägerin vorgelegte Rechnung des Lohnunternehmers I. (Bl. 154 BA002 zu 1 A 79/20) und ihre Rechnungen an die Landwirte A. und H. (Bl. 155 f. BA002 zu 1 A 79/20) nicht ohne Weiteres in Übereinstimmung bringen, wenn einerseits der Lohnunternehmer am 4. September 2018 lediglich 30 Ballen presste, andererseits am selben Tag 40 Ballen an die Landwirte verkauft worden sein sollen.

  Weiter fehlen in der handschriftlichen Aufstellung "Heuverkauf" (Bl. 476 BA002 zu 1 A 79/20) für das Jahr 2018 die an die Landwirte A. und H. gerichteten Rechnungen.

• OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

  Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Dieser Wegfall wirkt zurück und führt deshalb bereits insoweit zur anfänglichen Rechtswidrigkeit der Auszahlungsmitteilung (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 21.4.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 98).

  Da das Unionsrecht zwar dem Wortlaut nach nur die Rückforderung, nicht aber die Aufhebung vorhergehender Bescheide regelt, dennoch aber mittelbar bereits auf die Aufhebungsvoraussetzungen einwirkt, werden auch hinsichtlich der Aufhebung der Auszahlungsmitteilungen die besonderen nationalen Rücknahmevoraussetzungen nach § 48 Abs. 1, 2 und 4 VwVfG über den Vertrauensschutz und das Rücknahmeermessen verdrängt (Nds. OVG, Urt. v. 21.4.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 99).

  Ein Ermessen ist der Beklagten insoweit auch nach nationalem Recht nicht eingeräumt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 21.4.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 103 ff.).

  Nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 809/2014 ist der Rückzahlungsbetrag nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verzinsen, so dass auch die hier rechtlich vertretbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2013 - 3 C 13.12 -, juris, Rn. 23) erfolgte Geltendmachung der Verzinsung nicht zu beanstanden ist (hierzu Nds. OVG, Urt. v. 21.4.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 107).

• BVerwG, 10.10.1961 - VI C 123.59

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Eine wiederholende Verfügung kann nicht zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1961 - VI C 123/59 -, juris Rn. 11.

  Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 WB 33.15 -, juris Rn. 35;… Beschl. v. 10.8.1995 - 7 B 296.95 -, juris Rn. 2; Urt. v. 10.10.1961 - VI C 123.59 -, juris Rn. 13).

  Ausgehend hiervon dürfte es sich beim streitgegenständlichen Bescheid vom 6. April 2020 nicht um einen Zweitbescheid handeln, weil es sich mit Blick auf den Zuwendungsausschluss nicht um einen Verwaltungsakt handelt, der in derselben Sache einen bereits erlassenen Verwaltungsakt ersetzt (hier vom 25. November 2020; vgl. so schon BVerwG, Urt. v. 10.10.1961 - VI C 123/59 -, juris Rn. 11;… Kopp/Schenke, VwVfG, 23. Auflage 2022, § 35 Rn. 97 ff.).

 
• EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Der Landwirt muss jedoch hinsichtlich dieser Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09 (Bad Dürkheim) -, Slg. 2010, S. 1-09763).

  Mangels einer gegenteiligen Bestimmung steht es ihnen auch frei, eine unentgeltliche Überlassung der Parzellen zu vereinbaren (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09 (Bad Dürkheim) -, Slg. 2010, S. 1-09763).

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

• BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14

  Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

• OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 A 11153/07

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention aufgrund eines Fehlers im …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 8/12

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Flächenzahlungen gem. Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 10 LB 94/12

  Rechtfertigung einer Sanktion der Kategorie 3 i.S.d. Förderrichtlinie bei den …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  § 48 VwVfG ist als Rechtsgrundlage für den Widerruf des Bewilligungsbescheides grundsätzlich anwendbar, weil das europäische Recht keine Regelung über die Aufhebung entsprechender Bewilligungsbescheide für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen auf Grundlage der VO (EU) Nr. 1305/2013 enthält (…vgl. u.a. Nds. OVG, Urt. v. 5.5.2021 - 10 LB 201/20 -, juris Rn. 23 m.w.N.; Nds. OVG Beschl. v. 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris Rn. 28 ff.;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, juris Rn. 15 f.).

  Mit den Auszahlungsmitteilungen konkretisiert die Beklagte die Höhe der Zuwendung für das einzelne Verpflichtungsjahr (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris Rn. 28, 34 m.w.N.).

• VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

  Betriebsprämie; Ersttäter; Ersttäterprivileg; Fernerkundung; Günstigkeitsprinzip; …
• VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

  Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …
• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
• BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung; …
• EuGH, 02.07.2015 - C-684/13

  Demmer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik …
• BVerwG, 28.11.2019 - 5 A 4.18

  Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND …
• BVerwG, 10.12.2001 - 9 B 86.01

  Divergenzrüge; Gebührenbescheid; Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 13.12

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Rücknahme; …
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15

  Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit; …
• EuGH, 02.07.2015 - C-422/13

  Wree - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03

  Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20

  Doppelförderung; Ermessensbindung; Gleichbehandlungsgebot; Kombinationstabelle; …
• BVerwG, 10.08.1995 - 7 B 296.95

  Unterscheidung hinsichtlich der verwaltungsverfahrensgestaltenden Wirkung von …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

  Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 88/20

  2018; Anrechnung; Auflage; Bau; Baufinanzierung; Dürre; Dürrebeihilfe; …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

  Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; CC; CC-Verstoß; Fahrlässigkeit; …
• VG Karlsruhe, 12.07.2018 - 12 K 10347/17

  Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 8 CS 21.2294

  Notwendigkeit eines vollstreckbaren Grundverwaltungsakts bei Androhung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 1 A 246/20

  Zuerkennung eines internen Schutzes in Südmali hinsichtlich Glaubhaftigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 10 LB 94/13
• OVG Sachsen, 06.09.2022 - 1 A 83/20

  Gehwegabsenkung; Bordstein; Zufahrt Sondernutzung; Anliegergebrauch; Anspruch auf …
• VG Lüneburg, 16.11.2022 - 1 A 188/19

  Durchschnittswert; Dürre; Dürrehilfe; Grundfutter; Markfrüchte

• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 79/20

  Direktzahlungen; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten in den Verfahren 1 A 79/20, 1 A 82/20, 1 A 83/20, 1 A 84/20, 1 A 245/20, 1 A 246/20, 1 A 247/20, 1 A 248/20, 1 A 249/20 sowie 1 A 250/20 verwiesen.